Teilrevision Gemeindeordnung
Gemeinderat will Kompetenzbereich ausweiten
An der nächsten Gemeindeversammlung wird über die zweite Teilrevision der Gemeindeordnung diskutiert. Auslöser sind die beiden Projekte «künftige Organisation Schulen Oenz» sowie «Behörden und Personal».
Wegen der Neuregelung im Bereich der Schulen Oenz kommt es im Buchser Organisationsreglement zu Anpassungen im Bereich der Bildungskommission. Wird Buchsi neu die Sitzgemeinde der Schule Oenz, erhält Niederönz einen Vertreter in der Bildungskommission zugesichert, weshalb die Kommission um einen Sitz auf neu 8 Mitglieder aufgestockt werden müsste.
Die weiteren Anpassungen in der Gemeindeordnung ergeben sich aus dem Projekt «Behörden und Personal», respektive aus der 2009 bei den Ortsparteien darüber durchgeführten Vernehmlassung. Vorgesehen ist eine Neuregelung der Kompetenzen, wobei es zu Kompetenzverschiebungen weg von den Stimmberechtigten hin zum Gemeinderat kommen soll. Im Gegenzug wird die demokratische Mitsprache der Bevölkerung durch das neu eingeführte Instrument des fakultativen Referendums gewährt. Dieses kommt zustande, wenn mindestens 5 Prozent der Stimmberechtigten (gegenwärtig sind das rund 230 Personen) verlangen, dass ein Geschäft gleichwohl vom Souverän entschieden werden soll.
Ausgabenkompetenz erhöhen
Gegenwärtig kann der Gemeinderat Ausgaben bis zu einer Höhe von 100 000 Franken in eigener Kompetenz beschliessen. Das wird auch künftig nicht anders sein. Aber: Zur Vergrösserung des Handlungsspielraumes soll die Exekutive künftig auch über Ausgaben im Bereich von 100 000 bis 250 000 Franken selber entscheiden können. Solche Beschlüsse würden aber automatisch einem fakultativen Referendum unterliegen, so dass theoretisch an jeder Gemeindeversammlung auf solche Entscheide zurückgekommen werden könnte. Ausgaben, die 250 000 Franken übersteigen, kommen auch künftig vor das Volk.
Analog der Ausgabenkompetenz ergeben sich auch Veränderungen bei der Gewährung von Nachkrediten. Heute kann der Gemeinderat einen Nachkredit beschliessen, wenn dieser kleiner als 10 Prozent des ursprünglichen Kredites ist und zugleich weniger als 100 000 Franken beträgt. Auch hier beantragt der Gemeinderat eine Ausweitung seiner Kompetenz, damit er künftig ebenfalls Nachkredite in der Höhe von 100 000 bis 250 000 Franken sprechen kann. Auch hier soll ein fakultatives Referendum für die demokratische Kontrolle sorgen.
Auch bei den Reglementen
Mehr Kompetenzen will der Gemeinderat auch beim Erlassen, beim Verändern oder beim Aufheben von Reglementen. Künftig sollen nur noch die Gemeindeordnung und die baurechtliche Grundordnung, also das Baureglement oder der Zonenplan, obligatorisch der Gemeindeversammlung zum Beschluss vorgelegt werden müssen. Über alle anderen Reglemente soll der Gemeinderat im Gegensatz zur heutigen Regelung selber beschliessen können – auch hier immer unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Dadurch erhofft sich der Gemeinderat eine Beschleunigung der Verfahren. Kleinere Reglementsanpassungen könnten so unbürokratisch und rasch vorgenommen werden.
Ab 2011 in Kraft
Stimmt die Gemeindeversammlung am 1. Dezember der Teilrevision zu, werden die Änderungen ab 1. Januar 2011 in Kraft treten. Einzig die Neuregelung der Grösse der Bildungskommission würde erst ab 1. August 2011, also auf Beginn des nächsten Schuljahres 2011/12, gelten.
Petition «Kreuz»: Gemeinderat will offen für alles sein
Das «Kreuz» in Herzogenbuchsee hat seine Türen nach den Sommerferien wieder geöffnet. Nachdem im Juni noch von einer vorzeitigen Schliessung die Rede war, führt das RAZ den Betrieb als Pächterin nun doch bis Ende Jahr in reduziertem Umfang weiter. An der Kündigung des Pachtvertrages per 31. Dezember hält das RAZ dagegen fest.
Was nach Neujahr mit dem «Kreuz» passiert, darüber sorgen sich grosse Teile der Bevölkerung. Das zeigt eine am 12. Juli eingereichte Petition (wir berichteten). Über 1000 Personen aus der näheren und weiteren Umgebung fordern von der Einwohnergemeinde als Eigentümerin, sich für ein «lebendiges und nachhaltiges Kreuz» einzusetzen. Das «Kreuz» müsse wieder zum regionalen, sozio-kulturellen Treffpunkt werden mit dem Restaurant als Herzstück.
Der Gemeinderat hat an seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien Mitte August von der Petition Kenntnis genommen. Wie schon bei der Übergabe verweisen die Verantwortlichen erneut auf die bereits eingeleiteten Schritte. Ein im Juli gebildeter Ausschuss, bestehend aus Gemeindepräsidentin Charlotte Ruf (SVP) sowie den beiden Gemeinderäten Fernand Raval (SVP/Ressort Finanzen) und Doris Ingold Sahli (SP/ Bau), ermittelt in Zusammenarbeit mit einem externen Berater den Investitionsbedarf und die Grundlagen für die Weiterführung des «Kreuz» als Gastrobetrieb. Aufgrund dieser Ergebnisse können dann sämtliche, sich ergebenden Optionen geprüft werden, damit der Gemeinderat möglichst umfassend über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Wie der Gemeinderat weiter betont, wolle er offen für alles sein und sich bei der Lösungssuche nicht einengen lassen. Erst wenn alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen, wird die weitere Marschrichtung bekannt gegeben.